EuGH-Urteil öffnet Tür für Rückerstattungsklagen bei vor 2021 illegalen Online-Glücksspielen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem wegweisenden Verfahren klargestellt, dass Spieler Schadensersatz für Verluste aus Online-Glücksspielen verlangen können, die vor den Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 in Deutschland illegal waren, und diese Möglichkeit bleibt bestehen, obwohl die nationalen Regelungen inzwischen gelockert wurden.

Die Entscheidung basiert auf einer Vorlage des maltesischen Gerichts in einem Fall eines deutschen Spielers und bestätigt, dass EU-Recht zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche nicht ausschließt, während die Betreiber nun mit potenziell zahlreichen Klagen konfrontiert sind, die sich auf vergangene illegale Angebote wie Slots und Lotterie-Wettvorhersagen beziehen.

Hintergründe des Verfahrens und nationale Rechtslage

Das Verfahren nahm seinen Ausgang in einem konkreten Fall, der vor dem Hintergrund strenger deutscher Verbote für bestimmte Online-Glücksspielformen entstand, denn vor Juli 2021 galten in Deutschland umfassende Einschränkungen für Online-Casinos und verwandte Wettangebote, die aus Malta oder anderen EU-Staaten betrieben wurden und dennoch von deutschen Nutzern genutzt werden konnten.

Der maltesische Gerichtshof leitete die Angelegenheit an den EuGH weiter, um zu klären, ob EU-Recht eine zivilrechtliche Rückforderung von Einsätzen ausschließt, wenn solche Aktivitäten im Heimatland des Spielers als illegal galten, und die Antwort fiel eindeutig aus, da das Unionsrecht keine Hindernisse für solche Restitutionsklagen schafft.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht stellte fest, dass Verträge über illegale Glücksspielangebote nach nationalem Recht nichtig sein können und daraus resultierende Verluste rückforderbar bleiben, während die seit 2021 geltenden Lockerungen unter dem GlüStV 2021 Rahmenwerk die früheren Ansprüche nicht rückwirkend beseitigen.

Experten beobachten, dass diese Klarstellung insbesondere für Spiele wie Online-Slots und Lotterie-Prognosewetten gilt, die vor der Gesetzesänderung ohne deutsche Lizenz angeboten wurden, und die Entscheidung schafft damit eine Grundlage für zivilrechtliche Verfahren in deutschen Gerichten, die sich auf EU-Grundsätze stützen.

Praktische Konsequenzen für Betroffene und Betreiber

Spieler, die vor Juli 2021 Einsätze bei nicht lizenzierten Online-Anbietern platzierten, können nun zivilrechtlich vorgehen und die Rückzahlung ihrer Verluste beantragen, wobei die Entscheidung auch dann gilt, wenn die Anbieter aus EU-Staaten wie Malta stammen und dort legale Strukturen aufweisen, denn das EuGH-Urteil betont den Vorrang des Heimatrechts des Spielers in solchen Konstellationen.

Betreiber sehen sich dadurch mit einer möglichen Welle von Erstattungsforderungen konfrontiert, da die Nichtigkeit der Verträge nach deutschem Recht weiterhin geltend gemacht werden kann und die seit 2021 erfolgten Regulierungsänderungen keine abschließende Wirkung auf vergangene Sachverhalte entfalten.

Rechtliche Einordnung und EU-weite Relevanz

Die Entscheidung unterstreicht, dass nationale Verbote in Einklang mit EU-Recht stehen können, wenn sie dem Schutz der Verbraucher dienen, und gleichzeitig zivilrechtliche Mechanismen zur Wiedergutmachung nicht ausgeschlossen werden, während die maltesische Vorlage den Weg für ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten ebnet.

Beobachter verweisen darauf, dass die Klarstellung des EuGH in der Rechtssache C-440/23 den Rahmen für zukünftige Verfahren setzt, und die Veröffentlichung der Pressemitteilung erfolgte im April 2026, sodass in den kommenden Monaten einschließlich August 2026 mit ersten Umsetzungsmaßnahmen in deutschen Gerichten gerechnet werden kann, die auf diese Grundsätze zurückgreifen.

Fazit

Das Urteil des EuGH schafft eine klare Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche bei früher illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland und bestätigt, dass EU-Recht zivilrechtliche Rückforderungen zulässt, auch wenn nationale Gesetze sich später ändern, während Betroffene nun die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen und Anbieter mit den daraus folgenden Verpflichtungen umgehen müssen.

Die Entwicklung zeigt, wie sich EU-weite Rechtsprechung auf nationale Glücksspielmärkte auswirkt und langfristige Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse aus der Zeit vor dem GlüStV 2021 entfaltet. ECJ ruling/press release on case regarding online gambling refunds (C-440/23 context)